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Mietvertrag ungültig

Eine Unterschrift besiegelt in der Regel einen Vertrag. Es kann durchaus vorkommen, dass ein Mietvertrag ungültig ist, weil er unwirksame Klauseln enthält.

Wann ist der Mietvertrag ungültig?

Mietvertrag ungültig
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Mieterverbände haben festgestellt, dass neun von zehn Mietverträgen unwirksame Klauseln enthalten. Nicht immer liegt dabei aber ein Täuschungsversuch durch den Vermieter vor, wenn ein Mietvertrag ungültig ist. Häufig hat er lediglich ein Musterformular aus dem Internet heruntergeladen und es ohne Überprüfung verwendet.

Die Ungültigkeit entsteht in vielen Fällen durch Renovierungsklauseln, die den Mieter unangemessen benachteiligen.

Durch folgende Klauseln sind Mieter oft unangemessen benachteiligt:

  • kurze Renovierungsfristen (ohne Verlängerungsmöglichkeit)
  • Pflichtrenovierung bei Einzug in nicht renovierte Wohnung
  • starre Vorgaben zur Ausführungsart

Wann müssen Mieter Schönheitsreparaturen durchführen?

Schönheitsreparaturen sind Renovierungsarbeiten gemäß § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV (zum Beispiel Tapeten entfernen, Türen lackieren, etc.). Vermieter sind gesetzlich dazu verpflichtet (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB), Wohnungen auf ihre Kosten zu renovieren. Es ist zulässig, diese Pflicht per Mietvertrag an den Mieter zu übertragen, damit dieser die Wohnung bei Auszug renoviert.

Im Vertrag sind Fristen geregelt, wann Schönheitsreparaturen zu tätigen sind. Die Fristräume hängen in der Regel vom jeweiligen Raum in der Mietsache ab. Bei Küchen, Duschen und Bädern ist eine Renovierungsfrist von drei Jahren üblich. Für Wohnräume liegt die Frist bei fünf, für Nebenräume bei sieben Jahren.

Mieter müssen in einigen Fällen bei Auszug nicht renovieren. Auch hier gilt die übliche Frist für Schönheitsarbeiten. Mieter können verpflichtet sein, einen Teil einer späteren Renovierung zu zahlen, auch wenn das Mietverhältnis beendet wurde.

Beispiel: Sie haben die Wohnung vor einem Jahr komplett renoviert und ziehen nun aus. In diesem Fall kommen folgende Renovierungskosten auf Sie zu:

  • ein Drittel für Bad und Küche
  • ein Fünftel für Wohnräume
  • ein Siebtel für Nebenräume

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Diese Renovierungsarbeiten können Sie ausführen

Renovierungsarbeiten
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Lassen Sie sich von Ihrem Vermieter nicht zu Renovierungsarbeiten überreden, für die er die Verantwortung trägt. Sie müssen per Gesetz nur folgende Arbeiten ausführen:

  • Tapezieren: Früher oder später hat die Tapete ausgedient. Dann lohnt es sich, die Tapeten zu entfernen und zu ersetzen.
  • Streichen: Wo keine Tapete zu finden ist, müssen Sie die Wände und Decken streichen. Verwenden Sie sicherheitshalber dieselben Farben wie Ihr Vermieter, um Streitigkeiten auszuschließen.
  • Lackieren: Das Lackieren von Heizungen, Rohren sowie Türen und Fenstern (innen und außen) liegt in Ihrem Aufgabenbereich.

Aufgaben, die nicht genannt wurden, müssen Sie als Mieter nicht ausführen.

Vorsicht bei Kündigungsausschluss

Vermieter möchten sich vor Zahlungsausfällen durch verpasste Mieten oder die Behebung von Schäden in der Wohnung schützen, indem sie von ihren Vermietern eine Kaution verlangen. Die Höhe der Kaution ist seit dem 1. Januar 1983 auf maximal drei Monatsnettokaltmieten begrenzt. Unabhängig von vertraglichen Klauseln können Sie die Kaution in drei monatlichen Teilbeträgen leisten.


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